• SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...itslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stund...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...ichtigen; ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer...

• SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

  ...ird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart,...

• SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)

  ...itsentgelt, die 1. sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben, ...

• SGB 3 § 167 Höhe (Law)

  ...ie oder ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, die bei einer Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzu...

• SGB 3 § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (Law)

  ...in beruflicher Aufstieg ermöglicht wird, 2. sie einen beruflichen Abschluss vermittelt oder die Weiterbildung in einem Betrieb, die zu einem...

• SGB 3 § 181 Zulassungsverfahren (Law)

  ...it bereits eine Zulassung bei einer anderen fachkundigen Stelle beantragt worden ist, ist dies und die Entscheidung dieser fachkundigen Stelle mitzuteilen. Beantragt der Träger die Zulassung von Maßna...

• SGB 3 § 288a Untersagung der Berufsberatung (Law)

  ...ieser Tätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen, sofern dies zum Schutz der Ratsuchenden erforderlich ist. Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft kann auch einer von ihr für die Lei...

• SGB 3 § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland (Law)

  ...ischen Wirtschaftsraum sowie die Vermittlung und die Anwerbung aus diesem Ausland für eine Beschäftigung im Inland (Auslandsvermittlung) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesagentur ...

• SGB 3 § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung (Law)

  ...istungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse der oder des Ausbildungsuchenden sowie die mit der Ausbildungsvermittlun...

• SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (Law)

  ...inem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einer oder einem Ausbildungsuchenden vereinbart oder von dieser oder diesem entgegennimmt, obwohl dies nicht zulässig ist,...

• SGB 3 § 298 Behandlung von Daten (Law)

  ...illigt hat. Übermittelt der Vermittler diese Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit einer weiteren Person oder Einrichtung, darf diese sie nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ih...

• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  ...icht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeauffo...

• SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

  ...in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt und welcher Versorgungsträger für die betriebliche Altersversorgung gewählt worden ist. Es ist auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansp...

• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...ine Arbeitsbescheinigung nach § 312, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...it Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich ...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...istungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine ...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...istungen erforderlich sind (Gesamtabrechnung). Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Maßnahme beendet worden ist. (2) Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, si...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  ...ie Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an die...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...ich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden. Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehun...