MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

...rboten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

...rung von Vorauszahlungen für Hausratverluste werden nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durchgeführt; die Vertreter der Interes...

PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

...rspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Persona...

PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)

...r 1 bis 4 des Personalausweisgesetzes und die Gültigkeitsdauer der Berechtigung zu veröffentlichen. Die Daten dürfen ausschließlich für Zwecke des elektronischen Identitätsnachweises verwendet werden....

SprengV 1 § 30 (Law)

...rechtigt, in der Prüfung Fragen zu dem Prüfungsstoff zu stellen. Bei Prüfung von Personen aus Betrieben, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, ist dem Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung G...

StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)

...rüfung gilt als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Z...

StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)

...reiben sind unverzüglich weiterzuleiten. (3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe...

PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

...r gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten im Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen....

RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

...r die Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbei...

RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

...rages der Versicherungssumme für Kernenergieschäden, die das Versicherungsunternehmen zur Versicherung solcher Anlagen auf eigene Rechnung übernommen hat. Maßgebend ist der niedrigere der beiden Beträ...

VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

...ruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere...

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...ragter Apotheker oder der Leiter einer Apotheke nach Absatz 4 dürfen nur solche Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, mit denen rechtswirksame Verträge bestehen oder für deren Versorgung eine Gen...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...rgreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ih...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...rdnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...rdnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. ...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...rium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen vorzuschreiben, dass bei der Verbringung in den Ge...

BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)

...rchgeführt werden, daß eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als - 1% bei einer Verdrängu...

BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)

ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...rdnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt. ...