StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)

...Vorstandes eines Lohnsteuerhilfevereins und die Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient, haben auf Verlangen vor der Aufsic...

SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...Behandlung von Versicherten, die zu Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt nicht für Versicherte mit schweren Kieferanomalien, die ein Ausmaß haben, das kombinierte kiefer...

TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)

...ben und Unterlagen unverzüglich neue Tatsachen mit, soweit sich Änderungen zu den Angaben und Unterlagen nach § 20 Abs. 3 oder 4 oder der Zusammenfassung der Merkmale nach § 21 ergeben. Die Verpflicht...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

...Beendigung des Dienstverhältnisses durchgeführt wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in Ausnahmefällen um ein Jahr verlängern. (2) Absatz 1 gilt nach dem Tod einer berechtigten P...

AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)

...Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. (3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältni...

AOEG 1977 § 28 Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Law)

...bsatz 7 und 8, die §§ 122a und 169 Absatz 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden s...

BinSchPatentV 1998 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...bnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 für Sportboote mit Antriebsmaschine entspricht einer Fahrerlaubnis der Klasse E, soweit die Wasserverdrängung des geführten Sportbootes weniger als 15 Kubikmeter beträgt. ...

BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

...benerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. (2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

...von besonderen Mitteln nach Absatz 2 darf, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Leiter der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde oder seinen Vertreter angeordnet...

FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert...

EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)

...bar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. (3) Betreiber von Speicheranlagen sind verpflichtet, den Standort der Speicheranlage, Informationen über verfügbare Kapazitäten, darüber,...

DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...bweichend von § 3 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und § 23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschlie...

BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...bs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor d...

BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

...Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.

FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)

...be anzuwenden, dass der Buchstabenbereich der Erkennungsnummer mit dem Buchstaben Z beginnt. Das Kennzeichen ist nach § 27 in Verbindung mit Anlage 12 auszugestalten und anzubringen. Es braucht am Kra...

GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)

...bühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht. (2) Wird bei eingetr...

HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)

...bernommen. (4) Der Heimträger hat dem Heimfürsprecher zur Ausübung seines Amtes Zutritt zum Heim zu gewähren und ihm zu ermöglichen, sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in Verbindung zu...

KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

...bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst gilt § 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)