-
VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)
(1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. ...
-
VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)
...Kosten und Erträge von Versicherungsprodukten ermitteln sowie den betriebswirtschaftlichen Erfolg anhand von Kennziffern und Statistiken beurteilen kann. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete i...
-
UErgGDV 2 § 9 (Law)
Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch...
-
UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)
...ke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem ...
-
VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)
...ktischen Teil des berufs- und arbeitspädagogischen Teils, in der Projektarbeit sowie in dem Fachgespräch mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen ist ein Zeugni...
-
VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.
-
VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
...kende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...kungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.007,16 ...
-
BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...kels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
-
BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)
...keine Station mehr vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete sicherzustellen, dass ausreichend beurteilt werden kann, ob die langfristigen Ziele hinsichtlich...
-
BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)
...kungen nach Satz 1 schließen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle ...
-
BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)
...ken, wenn sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus verständlich und prüffähig erstellt werden können. (3) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Bekanntgabe der Angaben nach den Absätz...
-
BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)
...kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.
-
BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)
...ktronisch zu bestätigen.
-
BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)
...kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangs...
-
BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...kblatts. (5) Die Genehmigungsbehörde macht der Öffentlichkeit auch Aktualisierungen von Genehmigungen von Behörden anderer Staaten nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformatione...
-
BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...keitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs gemäß § 6 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung, es sei denn, es liegt ein Testat einer für die Prüfung der Wirtschaftlichkeitsanalyse nac...
-
BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)
...kgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder ...
-
BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...keitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und...
-
BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
...ken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren ...