-
PStV § 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren (Law)
...xterne Datenträger übertragen und aus dem Personenstandsregister gelöscht werden können. (2) Datenverarbeitungsverfahren für die Erstellung, Fortführun...
-
RechKredV § 11 Anteilige Zinsen (Law)
Anteilige Zinsen und ähnliche das Geschäftsjahr betreffende Beträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fällig werden, aber bereits am Bilanzstichtag bei Kreditinstituten den Charakter von bankgeschäftl...
-
SeeSpbootV § 11 Pflichten des Unternehmers (Law)
(1) Der Unternehmer darf ein Sportboot oder Wassermotorrad nicht übergeben an 1. Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fä...
-
RechPensV § 11 Sonstige Forderungen (Law)
Im Posten "Sonstige Forderungen" sind Forderungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Vermittlung von Versicheru...
-
VersFinKfAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
-
VSchwKrSchV § 11 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht (Law)
(1) Ist in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Beh...
-
PatKostG § 11 Erinnerung, Beschwerde (Law)
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat. Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ä...
-
PfandBG § 11 Vergütung, Streitentscheidung (Law)
(1) Der Treuhänder und seine Stellvertreter erhalten von der Pfandbriefbank eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Auslagen. Darüber ...
-
SprengV 1 § 11 (Law)
(weggefallen)
-
StromNEV § 11 Periodenübergreifende Saldierung (Law)
Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen 1. ...
-
StVollzG § 11 Lockerungen des Vollzuges (Law)
(1) Als Lockerung des Vollzuges kann namentlich angeordnet werden, daß der Gefangene 1. außerhalb der Anstalt regelmäßig einer B...
-
WoEigG § 11 Unauflöslichkeit der Gemeinschaft (Law)
(1) Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dies gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, daß das G...
-
WpPG § 11 Angaben in Form eines Verweises (Law)
...x Absatz 2, § 37y oder § 37z des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in Verbindung mit der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung, mitgeteilt worden ist. ...
-
ZahlPrüfbV § 11 Ermittlung des Eigenkapitals (Law)
(1) Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung des haftenden Eigenkapitals angemessen sind; wesentliche Verfahrensänderungen während des ...
-
ZIV § 11 Besteuerung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Law)
...xemburg und Österreich als Zahlstellenstaat steht einer Besteuerung der Erträge durch Deutschland als Wohnsitzstaat des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ni...
-
ZO-Zahnärzte § 11 (Law)
(1) Die Zulassungsbezirke werden von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen gemeinsam gebildet und abgegrenzt. (2) Werden Zul...
-
ZollV § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit (Law)
...x. (2) Waren, die zu einem der begünstigten Zwecke im Sinne der §§ 12 bis 22 ohne Zoll- und Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft unmittelb...
-
BAföG § 11 Umfang der Ausbildungsförderung (Law)
(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). (2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszub...
-
BauSparkG § 11 Abberufung von Geschäftsleitern (Law)
Die Bundesanstalt kann die Abberufung des Geschäftsleiters einer Bausparkasse außer aus den in § 36 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Gründen auch dann verlangen, wenn dieser vorsätzlich oder leich...
-
AltZertG § 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz (Law)
(1) Die bei der Zertifizierungsbehörde beschäftigten oder von ihr beauftragen Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch we...