WPapG § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen (Law)

Will der Kommissionär die Übersendung des Stückeverzeichnisses sowohl deshalb aussetzen, weil er wegen seiner Forderungen nicht befriedigt ist (§ 19), als auch deshalb, weil er sich die Aussetzung mit...

WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)

(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch e...

UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

(1) 1 Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert, die der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der Anteile der Rechtsvorgänger durch eine Sachein...

UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)

Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. ...

SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)

Die Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens...

StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)

(1) Signalanlagen müssen so gebaut sein, daß sie die für sie bestimmten Aufträge eindeutig erfassen, bestimmungsgemäß verarbeiten und durch Geber als Signale abgeben. (2) Signalanlagen für H...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)

(1) Die Krankenkassen haben im Zusammenwirken mit den Zahnärzten und den für die Zahngesundheitspflege in den Ländern zuständigen Stellen unbeschadet der Aufgaben anderer gemeinsam und einheitlich Maß...

TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)

(1) Dem Antrag auf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist zusätzlich eine Zusammenfassung der Merkmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizuf...

StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)

...xen und b) bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen, wenn eine Beförderungspflicht im Sinne des § 22 des Perso...

StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)

(1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung ...

BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 252 - 254 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 255) ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 257 - 259) ...

HGBEG (XXXX) Art 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 247 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...xtes: BGBl. I 1996, S. 248) ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)