SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)

...§ 90 neu festgesetzt wird. Die Vorschrift des § 93 über den Jahresarbeitsverdienst für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen gilt auch für Versicher...

SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

(1) Soweit Vorschriften dieses Buches beim Jahresarbeitsverdienst oder beim Sterbegeld an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (Bez...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...75 Prozent und im Jahr 2013 in Höhe von 90 Prozent nach § 178 gemeinsam getragen werden. (2) Die §§ 176 bis 181 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung sind für die Ausgle...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...7 vor.

SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)

...7. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, 8. Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikati...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld (Law)

(1) Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, das Ordnungsgeld sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das Ordnungsgeld in best...

AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

...§ 15 Abs. 6 Satz 2 des Waffengesetzes) und mit verbotenen oder vom Schießsport ausgeschlossenen Schusswaffen oder Teilen von Schusswaffen (§ 6), soweit nicht eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 erteilt ist,...

BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

...§§ 8, 10 Abs. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 Satz 2 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit...

ÜblG 1 § 7 (Law)

(1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfol...

BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 11...

AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. (2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspr...

BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

Teil 1 der Abschlussprüfung findet in den folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Montagetechnik und ...

BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...7 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 8 Satz 2 genannten Verordnung weiter anzuwenden.

BesVNG 1 § 7 (Law)

...§ 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

...§ 7b Absatz 1 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes kann eine abweichende Teilnehmerza...

ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

...§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 nachgewiesen hat, dass das Elektro- oder Elektronikgerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt. Hierbei hat der Importeur insbesondere zu prüfen, ob ...

DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

(1) Die Arbeitskammern dürfen nur betrieben werden, wenn 1. die Schleusen und Schachtrohre einer Kammer, in der ein höherer Arbe...