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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)
...10, 1092) A. Mindestzahl der ...
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BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)
Das Prüfverfahren nach § 1 Absatz 2 umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturs...
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BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)
...1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über 1. die vorgesehenen Maßnahmen zum...
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BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)
Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.
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BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)
Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
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BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)
...10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können. (2) Sind die Unterlagen vollständig, hat die Ge...
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BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...1) Für nicht UVP-pflichtige Vorhaben einschließlich der Verfahren nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden-und Öffentlichkeit...
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BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...1/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfu...
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BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)
...1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, ...
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BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...10a, 12, 14 bis 19 und die Vorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 S...
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BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
...1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit a...
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BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)
Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ...
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BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)
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BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)
...112,00 (unterhalb der Einmündung der Hohennauer Wasserstraße) bis km 145,80 (Havelberg), jedoch nur bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 130 cm ...
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BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)
...1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu geben. Di...
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EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)
...13, 3988)
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GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)
...1995, Nr. 6, S. 44)
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HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)
...16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger bestanden/nicht bestanden. ...
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SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)
...1 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevan...