• NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)

  ...wird in einer Ausfertigung verwendet. Die Bestimmungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 sowie § 13 finden entsprechende Anwendung. Nach Abschluss der Verbringung der Abfäll...

• VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...weis nach § 13 Absatz 4 Satz 1 nicht enthalten hat oder 3. er die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 nicht nach § 15 ...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...wachung nach Absatz 1 erforderlich sind. (4) Der Auskunftspflichtige kann diese Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis ...

• UrhG § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (Law)

  ...Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm...

• UVPG § 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens (Law)

  ...wenn zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgesehe...

• WpAIV § 22 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...1 Satz 2, § 37w Abs. 1 Satz 2 und § 37x Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten die §§ 3a und 3b. Für die Informationen nach § 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ...

• WeinG 1994 § 22 Landwein (Law)

  ...1) Die Bezeichnung eines Weines als Landwein setzt voraus, dass 1. die zur Weinherstellung verwendeten Trauben zu mindestens 85 vom Hundert a...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Di...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  ...wiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. (3) In Streitigkeiten wegen der Entscheidungen des Sanktionsausschusses nach Absatz 2 ist der Verwaltungsrechtsweg gegebe...

• BAPostG § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten (Law)

  ...Wirtschaftsführung der Bundesanstalt nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der...

• BBauG § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Law)

  ...wird. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehm...

• AtDeckV 1977 § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  ...werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahm...

• BBiG 2005 § 22 Kündigung (Law)

  ...wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtli...

• ApoBetrO 1987 § 22 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...11 Abs. 2 Satz 1 sowie die Nachweise nach § 19 sind vollständig und mindestens bis ein Jahr nach Ablauf des Verfalldatums, jedoch nicht weniger als fünf Jahre lang, aufzubewahren. Der ursprüngliche In...

• ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

  ...wertete Tätigkeiten zu fördern. Die Beamtinnen und Beamten können hierfür von der Gesellschaft vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Bei der Auswahl der Beamtinnen und Beamten sollen die Erforderni...

• ErdölBevG 2012 § 22 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  ...wiesen sind, und 3. nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr. ...

• FahrlG § 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (Law)

  ...1) Wer in einer Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer werden wollen (Fahrlehreranwärter), ausbildet oder ausbilden läßt, bedarf der amtlichen Anerkennung seines Betriebs durch die Erlau...

• BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)

  ...wie Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungs...

• BOKraft 1975 § 22 Stehplätze (Law)

  ...1) Stehplätze sind nur zulässig, wenn das Fahrzeug im Obusverkehr oder im Linienverkehr mit Kraftomnibussen eingesetzt wird. (2) Bei einem Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- ...