LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)

...undesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzie...

LAP-mntDBWVV § 30 Schriftliche Prüfung (Law)

...uszuwählen. Eine Zusammenfassung mehrerer Lehrgebiete zu einer Aufgabe ist zulässig. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfs...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

...ungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für...

SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

...ufsberatung umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat 1. zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel, ...

PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)

...ungen sind mit Zustimmung der Kasse zulässig. (5) Nach Bewilligung einer Rente durch die Kasse ist eine Beitragszahlung für das Kalenderjahr, in dem die Rente bewilligt wird, und für die fol...

SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)

...und zur Arbeitsstätte benutzt wird. (3) Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs dürfen nur ausnahmsweise erbracht werden, wenn hierdurch der Verlust bestehender Beschäftigun...

ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)

...uftragten Stelle zu übergeben. Die zuständige Behörde oder die von dieser beauftragten Stelle fertigt eine Ablichtung des Rinderpasses und sendet diesen an den Mitgliedstaat zurück, aus dem das Rind v...

SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)

...ung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen oder die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern. (3) Zur Abgrenzung der in den Absätzen 1 un...

SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

...ur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Sortenschutzinhaber als Nebenintervenient am Rech...

StrlSchV 2001 § 30 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (Law)

...usbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an von der zuständigen Stelle anerkannten Kursen erworben. Die Ausbildung ist durch Zeugnisse, die praktische Erfahrung durch Nachweise u...

StVO 2013 § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Law)

...utzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schlie...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalten. (2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen nach Absatz 1 dür...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...ur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe Augus...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...

AsylVfG 1992 § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge (Law)

...unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) E...

AufenthV § 30 Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung (Law)

...uf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder mit Einwilligung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm beauftragten Stelle durch das Bundesgebiet durchbefördert werden; in diesem Fal...

AP-mDBGSV § 30 Zeugnis (Law)

...ungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungse...

AktG § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers (Law)

...und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. (2) Auf die Zusammensetzung und die Bestellung des ersten Aufs...