• RVG § 10 Berechnung (Law)

  ...samtbetrags. (3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahr...

• VersammlG § 10 (Law)

  ...sammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

• WMVO § 10 Wahlberechtigung (Law)

  Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Arbeitnehmer sind.

• WoFG § 10 Wohnungsgrößen (Law)

  ...sangehörigen und einem nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf ist Rechnung zu tragen. ...

• WPapG § 10 Tauschverwahrung (Law)

  (1) Eine Erklärung, durch die der Hinterleger den Verwahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrun...

• TierNebV § 10 Verarbeitungsmethoden (Law)

  ...12 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage beseitigt wird, nach der Verarbeitungsmethode 1 nach Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2...

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 12 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)

  ...sammenzuwirken.

• SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

  (1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalt...

• SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

  ...Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.

• SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

  ...samer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf. (6) Die Träger der Sozialhilfe a...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...sausgaben berücksichtigen. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend. (4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den...

• SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

  ...satz 2 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicher...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...satz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrneh...

• SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)

  ...satz 4 Satz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2015 und 2. Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 entsprechend ab dem Kalenderjahr 2016 ...

• SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, ...

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...samt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, zusammen.

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  Das Gesundheitsamt oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle hat die Aufgabe, 1. behinderte Menschen oder Personensorgeberecht...