• SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

  ...wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Ents...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  ...wieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden. (2) Sind im Fall des Absatzes 1 für...

• SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...weit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 und des § 92 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Koste...

• SGB 12 § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen (Law)

  Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Herausgabe des Erlangten an den Träg...

• SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

  ...wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

• SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)

  ...wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt sind.

• SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

  ...Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen nach diesem Buch durch andere Träger der Sozialhilfe bezogen werde...

• SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...133a genannten Bedarfe je Monat, Nettobedarf je Monat, Art und jeweilige Höhe der angerechneten oder in Anspruch genommenen Einkommen und übergegangenen Ansprüche, Zahl aller Haushaltsmitglieder, Zahl...

• SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...werden als Bestandserhebungen jährlich zum 31. Dezember durchgeführt. Die Angaben sind darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistungserbringung sowie bei Änderung der Zusammensetzung der Personengem...

• SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

  ...währung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung, 6. ...

• SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...währleisten. Die nach Absatz 3 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. Eine Weitergabe von Einzelangaben aus einer Stichprobe nach Absatz 3 Satz...

• SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...werden, c) die Leistungsberechtigten, denen bestimmte einzelne Leistungen der Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleis...

• SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

  ...wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.

• SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

  ...weite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach den bisher maßgebenden Vorschriften weiterzugewähren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1987. Sachlich zuständig bleib...

• PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

  ...wärtige Bearbeitung ist entweder der Bezug von Zwischenerzeugnissen aus kostenlos beigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu verstehen....

• PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)

• AltPflAPrV § 13 Niederschrift über die Prüfung (Law)

  ...wa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• BauPÜAnO § 13 Zulassung, Niederlassung (Law)

  ...wird für eine bestimmte Frist, höchstens jedoch für fünf Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag jeweils um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

• BauSparkG § 13 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...worden sind, 2. die Bausparkasse die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die ...