NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

...erteilernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben da...

PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

...e Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt, ihr Geschlecht sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentliche...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

...er 2 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementie...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

...esetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. Mai 1949 begründeten Verbindlichkeiten freizustellen, für die dingliche Sicherungen an diesen Ve...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...entierenden Angaben müssen mindestens 30 Jahre lang nach Ablauf des Verfalldatums des Gewebes und die nach § 13a zu dokumentierenden Daten mindestens 30 Jahre lang nach der Übertragung des Gewebes auf...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

...enangehörige von Mitgliedern der Truppe, die in einem für Familienangehörige nicht zugelassenen Gebiet ohne feststehende Rückversetzung in den Geltungsbereich des Gesetzes Dienst leisten, ...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...ese den in der Leistungsbeschreibung festgelegten technischen Anforderungen genügen. Die Auftraggeber müssen jedes andere geeignete Beweismittel wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberi...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...eine frühere, nicht wiederverheiratete Ehefrau des Arbeitnehmers, deren Ehe mit dem Arbeitnehmer geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit seines Todes auf Gr...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

...ellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der Vermittlungsstelle...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...e Phasen des Prüfverfahrens oder bestimmte Teile des Teilsystems beziehen. Die benannte Stelle kann Konformitätsbescheinigungen für eine Serie von Teilsystemen oder bestimmter Teile dieser Teilsysteme...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...erkammer zuziehen; anstelle solcher Personen oder neben solchen Personen können auch andere Personen zugezogen werden. (5) Zur Prüfung zugelassenen Personen sowie Personen, die mindestens vi...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...ehen. Die Vereinbarung einer vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten oder von einem in den Vertrag einbezogenen Dritten zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie eine...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...e in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstoßen, ...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...en Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheite...

KredWG § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld (Law)

...enen alle an identifizierte E-Geld-Inhaber ausgegebenen und zurückgetauschten E-Geld-Beträge mit Zeitpunkt und ausgebender oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. § 8 des Geldwäschegesetzes ...

ZAG § 9a Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)

...e des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen Mittel der nach dieser Vorschrift und § 33 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes festgelegte höhere Wert, ...

ZAG § 36 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute (Law)

...es Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, ab dem 30. April 2011 als erteilt. Zugleich werden diese E-Geld-Institute in das E-Geld-Instituts-Register nach § 30a eingetragen. Wenn das E-Geld-Institut b...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...estens fünf Abgeordneten vertreten waren. 3) Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Ein...