• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...atenverarbeitungsanlagen. Für ihre automatisierten Verarbeitungen haben sie die Angaben nach § 4e sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung schriftlich festzulegen. Bei allgemeinen Verwaltungszwecken...

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...ann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen werden. Das Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtinnen und Beamten vor dem bisherigen Amt innehatten...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  ...ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte- und Spannvorrichtungen haben. 2. Auf die Ausrüstung nach Nummer 1 kann verzichtet werden, wenn der ...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Abs. 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 6. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 ein...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...ach dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigungen gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II sowie gegebenenfalls der Anhänge III, IV, X und XII, die nach Zeugniserteilung in K...

• DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

  ...atent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mindestens zwei Monate be...

• EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...ahme an der Abstimmung über die Zusicherung angemeldeten Forderung gilt vorbehaltlich des Satzes 2 auch dann als stimmberechtigt, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder ein anderer lokal...

• ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

  ...ach Absatz 3 Satz 2 für die Rangfolge vergleichbar gestaltet sind. (6) Die Teilnahme am Auswahlverfahren kann einmal wiederholt werden. Wer am Auswahlverfahren zweimal erfolglos teilgenommen...

• EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)

  ...Anlagen 6 bis 8 vorgesehen ist. In den Fällen des § 3 Absatz 5 Satz 3 sind die Kennwerte zu verwenden, die in den Bekanntmachungen nach § 3 Absatz 5 Satz 1 der jeweils zutreffenden Ausstattungsvariant...

• EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)

  ...Anspruch auf die Zulage nicht für einen vollen Kalendermonat und sieht die Zulageregelung eine tageweise Abgeltung nicht vor, wird nur der Teil der Zulage gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfäl...

• BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)

  ...ag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung (Anlag...

• DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

  ...altsbestimmungen, Auflagen und Bedingungen zu leisten, die mit dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung für die Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase zur Verhinderung oder Bes...

• BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)

  ...an 1. ein Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger oder eine Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige der Finanzverwaltung als Vor...

• FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)

  ...auptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Bes...

• FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)

  ...auf Antrag ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.

• GüKGrKabotageV 2012 § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz (Law)

  ...aat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf der Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr oder im Kabotage...

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  ...and der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die An...

• MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)

  ...as Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des ...

• Min/TafelWV § 18 Trinkwasser (Law)

  ...asser, das nicht die Anforderungen des § 2 oder des § 10 erfüllt und in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, gilt § 15 entsprechend.