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BEGDV 2 § 20 (Law)
Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfo...
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BesVNG 2 Eingangsformel (Law)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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FRG Anlage 2 (Law)
...2 1906 bis 1912 1911 bis 1912 ...
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HGBEG Art 2 (Law)
...2) (weggefallen)
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LuftPersVDV 2 Inhaltsverzeichnis (Law)
...21 Inkrafttreten 22 Anlagen ...
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UErgGDV 2 Eingangsformel (Law)
...2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
...2) vorzunehmen. (2) Meldet die Vermittlungsstelle Ansprüche aus Schuldverschreibungen unter Abgabe einer Bestätigung nach § 3 Abs. 2 bis 5 und 7 an, so kann die Anmeldung nach dem Muster AS ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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RechPensV Muster 2 (Law)
...2003, S. 261; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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ScheckG Art 2 (Law)
...2) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist der Scheck an dem an erster Stel...
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WG Art 2 (Law)
...2) Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Woh...
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URaG Anlage 2 (Law)
...242) 4. und 5. ...
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AVV § 2 Abfallbezeichnung (Law)
...2) Zur Bezeichnung sind die Abfälle den im Abfallverzeichnis mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel und der Abfallbezeichnung gekennzeichneten Abfallarten zuzuordnen. Die Zuordnung zu den Abfallarte...
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BäderFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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AtG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2001 II S. 202, 203). (8) Wiener Übereinkommen bedeutet das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001 II S. 202, 207) in der für...
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AbwV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Mischprobe eine Probe, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich entnommen wird, oder eine Probe aus mehreren Proben, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuie...
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BBodSchV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Einwirkungsbereich: Bereich, in dem von einem Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 3 bis 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Einwirkungen auf Schutzgüter zu ...
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AGOZV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Anbaumaterial, auch Vermehrungsmaterial nach § 2 Abs. 1 Nr. 1a des Saatgu...
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ArbSchG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. ...
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BetrVGDV1WO § 2 Wählerliste (Law)
...2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht passiv Wahlberechtigten sind in der Wählerliste auszuweisen. (2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerl...