SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...2015 erstmals leistungsberechtigt war, über eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 de...

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

...Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung i...

SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...ll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt n...

SGB 2 § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (Law)

...2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt....

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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SchRegDV Anlage 2 (zu § 32) (Law)

...lt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3646)

PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...25. Januar 2008 (BGBl. I S. 99, 254), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 1144 — 1145)

TierSeuchSchBMV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

...2. Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können. ...

VersatzV Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...lfall festzustellenden Voraussetzung zulässig, dass sie nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen ist, die zu gefährlicher Gasbildung oder zu einer Erhöhung der Brandlast im Grubengebäude führen. ...

VersFinKfAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)

...liche und überbetriebliche Fortbildungsmöglichkeiten in der Branche nennen und den Nutzen für die berufliche und persönliche Entwicklung sowie für den Betrieb darstellen ...

VeranstFachwPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

...luss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 109), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert wo...

WeinV 1995 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

WasserMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...23. Februar 2005 (BGBl. I S. 349), die zuletzt durch Artikel 52 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

PAuswV Anhang 2 Muster des vorläufigen Personalausweises (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 342) Muster des vorläufigen Personalausweises Vorderseite Rückseite ...

PharmIndMstrFortbV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...26. August 2010 (BGBl. I S. 1249), die durch Artikel 34 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

SprengV 2 § 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung (Law)

...losionsgefährliche Stoffe handelt, die ausschließlich für eine militärische Verwendung bestimmt sind, tritt in den Fällen der Absätze 1 und 3 an die Stelle der Bundesanstalt die zuständige Stelle der ...

SprengV 2 § 8 (weggefallen) (Law)

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