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UmwG 1995 § 33 Anderweitige Veräußerung (Law)
...melzungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 31 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen bei den beteiligten Rechtsträgern nicht entgegen.
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SortSchG 1985 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)
...2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung die gebührenpfli...
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StBAPO 1977 § 33 Allgemeines (Law)
...m Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz abzulegenden Prüfungen (Absätze 2 und 3). Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gilt § 6. (2) In der Zwischenprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 2) soll die zu prüf...
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StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)
...mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig. (3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für ...
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SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...mfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses oder der Rehabilitationseinrichtung alle Leistungen, die im Einzelfall für die medizinische Versorgung der Versicherten notwendig sind, insbes...
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SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)
...milie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpfleg...
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TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)
...malstellen und für das Kilogramm Rauchtabak bis auf eine Dezimalstelle. Der Steuerwert wird in Cent bei Zigaretten bis auf vier, bei Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak bis auf drei Dezimalstellen ber...
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SUG § 33 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)
...22 und 32 sowie die Teilnehmer nach § 24 Absatz 1 dürfen im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 22 und 26 personenbezogene Daten aller an dem Seeunfall beteiligten oder von einem Seeunfall betroffenen...
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SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)
...mittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen,...
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SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)
...mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert oder nach § 25 familienversichert war. Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversiche...
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PStV § 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt (Law)
...m Arzt oder einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger ausgestellte Bescheinigung über die Geburt, soweit sie bei der Geburt zugegen waren. Die nach Nummer 1 e...
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WpÜG § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Law)
...mmt hat. (2) Ermächtigt die Hauptversammlung den Vorstand vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum zur Vornahme von Handlungen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, um ...
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VVG 2008 § 33 Fälligkeit (Law)
...2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, ist der Versicherungsnehmer zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden i...
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WasSiG § 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte (Law)
...mmten Behörden im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern an Stelle der nach diesem Gesetz zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen.
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WDO 2002 § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten (Law)
...Maßnahme bewenden lassen oder ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängen will. Er prüft ferner, ob er das Dienstvergehen zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme weiterzumelden oder die Entscheidung der...
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BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)
...m. (3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem ...
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AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)
...mationen aufgrund der Überprüfung nach § 14 zu übermitteln. (2) Das Umweltbundesamt hat die in Absatz 1 genannten Angaben z...
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AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)
...migung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.
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AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)
...migung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, entgegen § 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...
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BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)
...mittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 34 Abs. 3 Satz 2 und § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen. (5) Die Fristen...