• SÜG § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen (Law)

  ...22 Abs. 2 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in § 3 Abs. 3 genannten Personen. Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Das Bundesarchiv...

• SchaumwZwStV 2010 § 19 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  (1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Schaumweins noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu ann...

• PostRDV § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen (Law)

  ...ssung ergebenden neue Beträge. (2) Andere Stellen erhalten im Rahmen des Rentenauskunftsverfahrens Auskunft über die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neuen Beträge. ...

• NWRG § 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten (Law)

  ...2) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 muss die nachfolgenden Angaben zur antragstellenden Person enthalten: 1. Familienname, ...

• SchwbAV 1988 § 19 Technische Arbeitshilfen (Law)

  ...ssung an die technische Weiterentwicklung.

• SEAG § 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan (Law)

  Das Aufsichtsorgan kann selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.

• RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...2 Nr. 2 einzurichtender Kontrollbereich zu kennzeichnen und so abzugrenzen, dass unbeteiligte Personen diesen nicht unbeabsichtigt betreten können. Kann ausgeschlossen werden, dass unbeteiligte Person...

• NDAV § 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...ssnehmer oder -nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind. (...

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  ...ssen. (2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständ...

• TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

  ...sse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen auszuhändigen.

• UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

  ...2 oder Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgeben oder eine Mitzeichnung nach § 8 Absatz 2 Satz 3 v...

• ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

  ...ssen oder so zu behandeln oder so behandeln zu lassen, dass Tierseuchenerreger abgetötet werden.

• TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)

  ...ssetzungen für die Ausstellung einer Zusatzbescheinigung nicht mehr, fordert die zuständige Behörde den ausstellenden Unternehmer auf, eine Überprüfung der Voraussetzungen nach § 5 Absatz 2 durchzufüh...

• TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...2013 in Kraft.

• TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)

  ...sstörungen, insbesondere mit Laufschwierigkeiten, starkem Bauchwasser oder schweren Missbildungen, die darauf schließen lassen, dass das Tier leidet, sind angemessen zu behandeln oder unverzüglich zu ...

• WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)

  ...2) Wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 52 des Soldatengesetzes entsprechend.

• PAuswG § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), dem...

• StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes, deren Aktivität je Versands...

• StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)

  ...2 berücksichtigt oder die Steuer für innerhalb eines vorläufigen Abrechnungszeitraumes entnommenen Strom nach Absatz 2 erlassen, erstattet oder vergütet, hat der Antragsteller einen zusammenfassenden ...

• SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

  ...2. die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, 3. ...