• JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)

  ...ung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfe...

• PatKostG § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (Law)

  ...und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die G...

• SprengV 1 § 13 (Law)

  ...ulassung für Qualitätssicherungssysteme nach Modul H des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU und gegebenenfalls die Geltungsdauer der Bescheinigung oder Zulassung, ...

• StrabBlPV § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die Prüfungsaufgaben. Die Aufgaben nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden, diejenige nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 ist innerh...

• SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)

  ...undesstelle arbeitet mit der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zusammen, soweit dies – insbesondere aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen – zweckmäßig erscheint. (2) Die Bundes...

• ZO-Ärzte § 13 (Law)

  ...ung und die kommunalen Verbände, soweit deren Belange durch die Bedarfsplanung berührt werden, zu unterrichten und bei der Aufstellung und Fortentwicklung der Bedarfspläne rechtzeitig hinzuziehen. Auc...

• WStrG § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten (Law)

  ...usammen, so ist die Gesamtstrafe durch Erhöhung der Freiheitsstrafe zu bilden. Jedoch ist auf Freiheitsstrafe und Strafarrest gesondert zu erkennen, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vol...

• OrthoptAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.

• OrthV § 13 Hilfen zur Lagerung (Law)

  ...ur Umlagerung erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Bewegungsfähigkeit dringend darauf angewiesen ist. Die Lieferung kann auch die feste Montierung einschließen; dann sind auch der Ausbau u...

• PStG § 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen (Law)

  ...2 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen. (2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende ...

• RStruktFG § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Law)

  ...undesministerium der Finanzen stellt für den Restrukturierungsfonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnu...

• VSVgV § 13 Wettbewerblicher Dialog (Law)

  ...und erläutern. Die Erläuterung erfolgt in der Bekanntmachung oder der Leistungsbeschreibung. 2. Mit den nach §§ 6, 7, 8 und 21 bis 28 ausgew...

• BImSchV 13 2013 § 10 Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen (Law)

  ...ugeführten Feuerungswärmeleistung zur insgesamt zugeführten Feuerungswärmeleistung zu ermitteln. Die für die Feuerungsanlage maßgeblichen Emissionsgrenzwerte und der maßgebliche Bezugssauerstoffgehalt...

• BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

  ...ung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig. Der Betreiber hat der zuständige...

• BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)

  ...ung aufzubewahren. (5) Für Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, soll die zuständige Behörde auf Antrag auf die kontinuierliche Messung verzichten, wenn durch andere...

• BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...unde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 4 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechnen. Für die Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungseinrichtungen gemindert und begrenz...

• BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

  ...ung an die Europäische Kommission zu. Das Umweltbundesamt hat die Berichte zu Aufstellungen für jedes einzelne Berichtsjahr und Dreijahreszeiträume zusammenzustellen, wobei die Angaben zu Feuerungsanl...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...2) zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder ( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung ...

• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...usdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzung...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)

  ...2*) In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 bis 12 zu ergänzen und zu vertiefen. ...