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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...kannten Stand der Wissenschaft und Technik auf andere Weise nicht klären lässt, ob eine bestimmte genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei einem künftigen Abkömmling der genetisc...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...kala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 b...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...keln und lernen, berufliche Anforderungen zu bewältigen, 3. bei der medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken und in G...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...kschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Empfänger binnen zwei Wochen nach Erhalt des Kaffees an den Versender, bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr an das Hauptzollamt nach Absatz 2 Satz 5 zurück...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...kte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die ...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
...kehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein.
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...keitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung. ...
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Belassung des amtlichen Passes vorliegt.
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...31. Dezember 2003 im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben und 3. dort mindestens zwei Jahre lang zur Bekämpfu...
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 durch den Ausgleichsfonds beteiligen.
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SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erk...
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SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß der Ausguck besetzt ist, c) entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 3 die Ausführung der Rude...
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TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)
...3) Im Übrigen erfolgt die Umsetzung von Anordnungen unter Beachtung der beim Betreiben von Telekommunikationsanlagen oder Erbringen von Telekommunikationsdiensten üblichen Sorgfalt. Dies gilt insbeson...
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UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)
...Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in...
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UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...k der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufen...
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TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...kannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen. (2) Der Ausführer von Tieren hat der Grenzkontrollstelle o...
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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
...kaufsprospekt zum Zweck der Hinterlegung zu übermitteln. Im Falle einer Aktualisierung des Vermögensanlagen-Informationsblatts nach § 13 Absatz 7 hat der Anbieter der Bundesanstalt eine aktualisierte ...
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PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...keit des Verspätungszuschlages nach § 7 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden können. (3) Die bisher geltenden Gebüh...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
...keit an Versicherte, die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte Beschäftigung gefährden. Die Leistungen können zeitlich begrenzt werden. (2) Um eine einheitlic...