• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...ch-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen besti...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...ch-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer ...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, 5. entgegen § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...5 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...chen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. (4) Der Auftraggeber ist berecht...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...chtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...ch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der An...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...ch Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...ch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsüber...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...ch nicht abschließend entschieden waren. (3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 ...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...compétente sur présentation du certificat de visite en cours de validité ou d’un autre certificat reconnu comme étant équivalent. Cette autorité appose également les indications prévues sur la page 1....

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...ch dem 31. Dezember 1990 aufbereitet worden sind Artikel 15 der Richtlinie 89/556/EWG in der jeweils geltenden Fassung 2. ...

• StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)

  ...500  79  25 000  85  30 000 ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...ch gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch oder dem Endenergiebedarf. ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...compétente sur présentation du certificat de visite en cours de validité ou d’un autre certificat reconnu comme étant équivalent. Cette autorité appose également les indications prévues sur la page 1....

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...c) Ein Fahrzeug muß soweit wie möglich das Queren von Einbahnwegen vermeiden; ist es jedoch zum Queren gezwungen, so muß dies möglichst mit der Kielrichtung im rechten Winkel zur allgemeinen Verkehrsr...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...chriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörd...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...chende Maßnahme für unzweckmäßig hält. (5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtsh...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...chluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...cht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. (2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durc...