• SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

  ...ort, wenn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes ihre Zustimmung nicht bis zum 31. Dezember 1989 versagt. Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten V...

• SGB 5 § 209a Vorstand bei den Landesverbänden (Law)

  ...Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen wird ein Vorstand gebildet. Er besteht aus höchstens drei Personen. § 35a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.

• SGB 5 § 211a Entscheidungen auf Landesebene (Law)

  ...ollen sich über die von ihnen nach diesem Gesetz gemeinsam und einheitlich zu treffenden Entscheidungen einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt die Beschlussfassung durch je einen Vertret...

• SGB 5 § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...olange und soweit die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht zustande kommt oder der Verwaltungsrat oder der Vorstand des Spitzenverbandes Bund ...

• SGB 5 § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Law)

  ...on Verpflichtungsbescheiden nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches in Verbindung mit § 217d Absatz 2 Satz 2 sowie über den Sachstand der Aufsichtsverfahren vorzulegen.

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...owie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

• SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  ...orgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

• SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

  ...onale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes. (5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerscha...

• SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)

  ...ozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

• SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)

  ...onen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

• SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

  ...orgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

• SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

  ...on Absatz 1 werden die Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches vom Arbeitgeber in Höhe der Hä...

• SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)

  ...on Satz 1 am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt wird, fällig. Am Achten eines Monats wird ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro fällig; die im selben Monat fälligen Beträ...

• SchHaltHygV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 2) (Law)

  ...on Satz 1 kann eine Absonderung im Zulieferbetrieb durchgeführt werden, wenn der anschließende Transport zum Empfängerbetrieb auf direktem Wege und ohne Kontakt zu Schweinen anderer Herkunft in zuvor ...

• ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 1955, 51) Der --- Kandidat(in) der Zahnheilkunde ......................

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...on mindestens der Dauer der vorausgegangenen Bestrahlungsserie. – Maximal 50 Sonnenbäder oder Bestrahlungen durch UV...

• BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)

  ...ot; soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse zur Lösung praxisbezogener Aufgabenstellungen anwenden kann. Er soll insbesondere deutlich machen...

• BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)

  ...opäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird. Die Ausbildung muss mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern; findet sie im Rahme...

• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...on Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...opäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union abdecken und sollen der Dokumentation der durchzuführenden Prüfung dienen. Für jede bei der Kontrolle festgestellte Abweichung von den einschlägigen ...