BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)

(1) Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Haben Ausbildende die Beru...

BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)

(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren...

BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...7. April 2009 (BGBl. I S. 900), unterschreitet und durch sonstige betriebliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen auf andere Weise Genüge getan ist. ...

BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

...7025, Ausgabe 2005 mit Berichtigungen vom Mai 2007, zu betreiben und ständig fortzuschreiben, 2. sich vor Aufnahme der Tätigkeit in einem La...

BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

(Entfällt)

BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)

...7.03, 7.04, 9.17 Nr. 3 und 4 Satz 2 und 3 und § 10.03b Nr. 3 und 5 Buchstabe c Satz 1, c) die Sprechverbindungen nac...

Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

(1) Um die Herkunft der Biomasse lückenlos für die Herstellung nachzuweisen, müssen Massenbilanzsysteme verwendet werden, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. ...

BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

(1) Einfuhr ist 1. der Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Bier befindet ...

DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom De...

BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)

...7).

ButtV 1997 § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden (Law)

...7 Abs. 4 auch durch Bundesländer erfolgen, die selbst keine Butterprüfungen vornehmen. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 12 des Milch- und Margarinegesetzes best...

ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

...7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Sicherheitsdatenblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beifügt oder nicht, nicht ri...

FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (Law)

(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die...

MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

Messungen nach § 15 dürfen nur für Gebiete verlangt werden, in denen 1. nach Art, Umfang und Ablauf der Gewinnung und nach Art, ...

KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

...7. den Bestimmungsort im anderen Mitgliedstaat. In Fällen, in denen der Kaffee durch den Empfänger abgeholt und befördert wird, h...

KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)

(1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentsch...

KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)

...7 durchführen und die Anerkennung nach § 1 erteilen. Die amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer der Deutschen Bundespost POSTDIENST können ihre Aufgaben für die drei Nachfolgeunternehmen der ...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 16 (weggefallen) (Law)