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FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)
...as Bundesministerium der Finanzen trifft die für den Überweisungsverkehr erforderlichen Anordnungen.
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FlugfunkV 2008 § 15 Prüfung von Kenntnissen der englischen Sprache (Law)
(1) Bei der Prüfungsbehörde können auch die Sprachprüfung und die Verlängerungsprüfung nach § 125 der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I ...
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GrEStG 1983 § 15 Fälligkeit der Steuer (Law)
...as Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.
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GrStG 1973 § 15 Steuermeßzahl für Grundstücke (Law)
...asteten Grundstücks 2,6 vom Tausend für die ersten 38.346,89 Euro des Einheitswerts oder seines steuerpflichtigen Teils und 3,5 vom Tausend für den Rest des Einheitswerts oder seines steuerpflichtigen...
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GeoITAusbV § 15 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhält...
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MgVG § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)
...as besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Verschmelzungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesel...
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KapMuG 2012 § 15 Erweiterung des Musterverfahrens (Law)
...as Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit 1. die Entscheidu...
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IndMetAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)
...aschinen, 16. Fügen von Bauteilen, 17. Einsetzen...
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LuftPersV § 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis (Law)
...assen, dass der Inhaber das ausreichende praktische Können oder fachliche Wissen nicht mehr besitzt. Die zuständige Stelle nimmt den Luftfahrerschein oder den A...
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LAP-htVerwDV § 15 Grundsätze der Ausbildung (Law)
...as Ziel der Ausbildung und gibt Hinweise auf die Gliederung der Ausbildung, die Ausbildungsinhalte in den einzelnen Ausbildungsabschnitten und die Große Staatsprüfung. (3) Die Ausbildung wir...
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LAP-mDBNDV § 15 Ausbildungsbehörde (Law)
(1) Ausbildungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst. Er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausbildung nach den Maßstäben dieser Verordnung. (2) Die fachtheoretische Ausbildung...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 15 Grundlehrgang (Law)
(1) Im Grundlehrgang werden den Anwärterinnen und Anwärtern die allgemeinen Grundlagen der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung vermittelt. Außerdem werden die Anwärterinnen und Anwärter in die Gr...
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LAP-gbautDV § 15 Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Während des Vorbereitungsdienstes haben die Anwärterinnen und Anwärter drei Leistungsnachweise zu erbringen. Leistungsnachweise können sein: 1. ...
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LAP-gDBNDV § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)
...as Grundstudium mindestens 700 Lehrstunden, davon mindestens 560 Stunden für die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 5. Für die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 sind mindestens 100 Stunden ...
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SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)
...as Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz h...
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SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)
...70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, 4. ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkt...
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SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und d...
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SaatVerkG 1985 § 15 Einfuhr von Saatgut (Law)
...as Saatgut zugehört, aa) zugelassen ist und eine mit der Sortenzulassung verbundene Auflage fü...
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SCEAG § 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)
...ass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihn...
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OWiG 1968 § 15 Notwehr (Law)
(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff...