• MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

  ...alig droht. (6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei...

• Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

  ...allen) (4) (weggefallen) (5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1, für Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entsprechend. (6) Quellwasser darf gewerbsmäßi...

• LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...alten sollen gefördert werden. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens 600 Lehrstunden; davon entfallen 250 Lehrstunden auf den Grundlehrgang, 100 Lehrstunden auf den Aufbaulehrgang ...

• LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

  ...altung (Fachhochschule) durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grundstudium dem Zentralbereich und für das Hauptstudium dem Fachbereich Öffentli...

• StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)

  ...ald nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst beginnen; der zweite Teilabschnitt kann geteilt werden, wobei drei Monate der Laufbahnprüfung unmittelbar vorangehen sollen, und ...

• StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

  ...alb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder (§ 22 Abs. 7 Nr. 2) eine Mitgliederversammlung stattfinden muß, in der insbesondere eine Aus...

• StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

  Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

• SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

  ...alen Präventionsstrategie nach §§ 20d bis 20f des Fünften Buches teil. (4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unterstützt die Unfallversicherungsträger bei der Er...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  (1) Die Satzung kann für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse ...

• TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 15 Absatz 3 Nummer 1 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein T...

• TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

  ...alenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Februar desselben Jahres ausgegeben. (3) Bei der Regelzuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die zuständige B...

• ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)

  ...alamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbstständig im...

• ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

  ...alb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inbetriebnahme der Neuanlage zu stellen.

• ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)

  ...allenden Anlage oder anderen Einrichtung bezogen wurde, wird die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnete vorläufige jährliche Anzahl der dem betreffenden Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert zuzu...

• WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)

  ...alle eines ersten öffentlichen Angebots einer Gattung von Aktien, für die der Emittent noch keine Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt erhalten hat, muss die Frist zwischen dem Zeitpunkt ...

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  ...alifizierung.

• ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

  ...alt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschus...

• RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)

  ...alanlagen zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung indexgebunden ist, ferner solche Kapitalanlagen, die für die Mitglieder eines Tontinenunternehmens gehalten werden und...

• SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  Das Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.

• SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)

  ...alb nicht anerkannt werden, weil der Flaggenstaat nicht Vertragspartei der zugrundeliegenden internationalen Regelung ist, so ist als Schiffssicherheitsanforderung insofern ein Standard einzuhalten, d...