SGB 8 § 78f Rahmenverträge (Law)

...sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1. Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen B...

SGB 8 § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden (Law)

...so ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge Volljährige oder bei Leistungen nach § 19 der Leistungsberechtigte vo...

SGB 8 § 89g Landesrechtsvorbehalt (Law)

Durch Landesrecht können die Aufgaben des Landes und des überörtlichen Trägers nach diesem Abschnitt auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden.

SGB 8 § 97b (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 102 Auskunftspflicht (Law)

...soweit sie eine Beratung nach § 28 oder § 41 betreffen, nach § 99 Absatz 8, soweit sie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 oder Absatz 3 sind, und nach § 99 Absatz 3, 7 und 9, ...

SGB 8 § 105 Strafvorschriften (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 104 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 bezeichne...

StGBEG Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft (Law)

...so wandelt das Gericht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungshaft um. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. (2) Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckun...

AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)

...8 der Besoldungsgruppe A 13, zuzüglich des Grundgehalts der Stufe 8 der jeweiligen Besoldungsgruppe, mindestens der Besoldungsgruppe A 5, höchstens der Besoldungsgruppe B 3. Eine berechtigte Person, d...

AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)

...sordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der Zivilprozessordnung) geltend zu machen.

AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)

Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind Staatsangehörige der in Anlage B zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie einen der in Anlage B ...

BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)

...sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. ...

ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)

...Soweit nach § 4 Abs. 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung eine Verschreibung nicht in schriftlicher oder elektronischer Form vorgelegt wird, sind bei der Abgabe die Angaben nach Satz 2 Nr. 2, au...

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

...sonen über diesen sowie gegebenenfalls über Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um seine Auswirkungen zu mildern, und 4. Empfeh...

BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)

...sofern der Bewerber in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages zur Zulassung zur Prüfung nachweislich im erlernten Beruf tätig war. (2) Ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klass...

BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

...SO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt. ...

BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

...8 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. durch die Schnittstelle, die den Nachhalt...

BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)

...8 Abs. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn sie mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst...

EZulV 1976 § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (Law)

...Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind a) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 27 des Soldatenversorgun...

EnVKG 2012 § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht (Law)

...8 Absatz 1 durch den Berechtigten nach § 16 Absatz 1 oder den Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 kostenfrei. (2) Der Eigentümer und der Mieter eines Heizgerätes nach § 1 Absatz 2 haben das An...

EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)

...sowie sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein. Die Interoperabilität umfasst insbesondere die technischen Anschlussbedingungen und die Bedingungen für netzverträgliche Gasbeschaffenheite...