UAG § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses (Law)

(1) Der Umweltgutachterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bedarf. (2) Der Umweltgutachte...

UStG 1980 § 23 Allgemeine Durchschnittsätze (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerun...

Tier-LMHV § 23 Straftaten (Law)

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

WeinÜV 1995 § 23 Begleitpapier, Ermächtigungen (Law)

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der zur Ausstellung des Begleitpapiers Verpflichtete 1. in d...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 368 – 369) (1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigte...

EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2591 - 2592 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), erg...

BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

(1) Wirtschaftsgüter und Rechte, die an der Börse gehandelt werden sollen und nicht zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, be...

AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)

(1) Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ist über § 22 hinaus 1. ...

BBG 2009 § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten (Law)

Legen Beamtinnen oder Beamte, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ruhen oder die ohne Besoldung beurlaubt sind, ihr Mandat im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in de...

BBiG 2005 § 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung (Law)

(1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung...

AEG 1994 § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Law)

(1) Die zuständige Planfeststellungsbehörde stellt für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf dem sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastr...

AKG § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz (Law)

Hat ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den Zustand eines herauszugebenden Grundstücks oder eines Teils dieses Grundstücks so verändert oder verlangt ein Anspruchsschuldner (§ 25) für den Fall de...

BEEG § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt (Law)

(1) Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 22 Absatz 4 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen. (2) Der ...

BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: ...

BerRehaG § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

Der Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt kann auch noch innerha...

BGBEG § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Law)

(1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung sind auf die an diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden....

BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

(1) Bier ist von der Steuer befreit, wenn es gewerblich verwendet wird 1. zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach Arzn...

BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. Personen, bei den...