LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

...§ 5 Absatz 1 wie folgt auszurüsten: 1. einem Kurskreisel, 2. einem Variometer, ...

PflSchAnwV 1992 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...3, 1536 - 1537; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

...3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 ...

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...3. Eier und Eiererzeugnisse Alle Eiererzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung ...

Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...33 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ...

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder als leitende Angestellte ist in der Niederschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegenstimme gefasst worden sind. Mitglieder des Wahlvorstan...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...§ 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter in der Wählerliste verlangt werden kann. Einsprüche gegen die Richti...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...§ 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftl...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...3) § 27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete...

MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter...

MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

...§ 29 Abs. 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Abstimmungsvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter An...

MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 3 bezeichn...

MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...§ 27 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2...

MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen i...

MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes ...