• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Prüfungsstellen nach § 106c für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106a Absatz 4 in die Prüfung nach § 106a einbezogen werden. ...

• SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

  Im Rahmen eines Prüfverfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztli...

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...111 oder § 111c besteht, sind verpflichtet den Krankenkassen bei stationärer oder ambulanter Behandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträ...

• SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)

  (1) Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr vom Bundesversicherungsamt und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke ...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...12 nicht erhöhen. Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 und Satz 5 sowie § 291a Absatz 7 Satz 7 gelten entsprechend. Für die Bestimmung des Versichertenanteils ist die Zahl der Versicherten am 1. Juli 2011 maßgebl...

• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...1 Nr. 6, 11 bis 12), 5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10), ...

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 gelte...

• SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme einer Pflegekraft, soweit Versicherte ihre Pflege nach § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches durch von ...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden. (5) In dringenden Fällen kann die elektronis...

• BADV Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...1) jeweils festgelegt auf: ------------------------------------------------------------------------ I Dienst gemäß Anlage 1 ...

• AbwV Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Law)

  ...110 Ammoniumstickstoff (NH 4 -N) 1...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...10 bis A 13 A 13     A 14, A 15, B 1 A 15 ...

• BGBEG Anlage 5 (zu Artikel 247 § 2) (Law)

  ...1; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...1994, 3785) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsb...

• MoselSchPV 1997 Anlage 5 (Law)

  ...16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)

• PflBeschauV 1989 Anlage 5 (zu § 13q) (Law)

  ...11, 2933)

• PflKartV 1986 Anlage 5 (zu § 33) (Law)

  ...1. Die Knollen dürfen bestimmte Sortierungsgrößen nicht unterschreiten und nicht überschreiten. Zur Sortierung sind Siebe mit quadratischem Querschnitt der Maschen zu ve...

• PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde ...

• SGB 5 § 305 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...1 gilt auch für die vertragszahnärztliche Versorgung. Der Versicherte erstattet für eine quartalsweise schriftliche Unterrichtung nach Satz 1 eine Aufwandspauschale in Höhe von 1 Euro zuzüglich Versan...

• SGB 5 § 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (Law)

  ...1. Dezember 2003 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, weiterhin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Im Übrigen gelten für die Einrichtungen nach Satz 1 die Vorschriften dieses Buc...