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BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...13, S. 3663 – 3664) Widerrufsbelehrung ...
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BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)
...15 Besoldungsgruppe A 11 Amtfrau/Amtmann; Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän ...
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FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)
...1 I Gestik, Mimik und Kleidung I I I I Nr. 11) I beachten I I I I ...
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HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)
...10 Jahre bis unter 11 Jahren 7 11 Jahre bis unter 12 Jahren 6 ...
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MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...
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MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet un...
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MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person als Vorschlagsvertreter benennen.
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MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten...
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MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so fal...
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MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so fal...
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MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...
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MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und 2. darüber, dass diese nach § 18a ...
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MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines An...
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MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung de...
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ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)
...10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) ...
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Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)
...1), Ergotherapie, Motivation zur Inanspruchnahme suchtspezifischer Hilfen 1) ...
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WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)
...16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24; L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind u...
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FeV 2010 § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 (Law)
...18 Jahre, im Fall des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahre nach § 48a 17 Jahre. (3) Für die Eintragung der Schlüsselzahl 96 in die Fahrerlaubnis der Klasse B bedarf es einer Fahrerschulung. Die I...
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BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)
...12, Fußnote 1: 115,56 DM ...
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HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)