• RechKredV § 13 Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind (Nr. 2) (Law)

  ...r Vorschrift sind öffentliche Haushalte einschließlich ihrer Sondervermögen. (2) Im Vermerk zum Unterposten Buchstabe a "bei der Deutschen Bundesbank refinanzierbar" sind alle im B...

• BinSchUO2008Anh XII § 13 Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut (Law)

  ...r Kausche versehen sein. 4. Seile sind so zu führen, dass Behinderungen von Ein- und Niedergängen vermieden werden. ...

• FischRDV 1998 § 13 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 (Law)

  ...r gegen die Verordnung (EG) Nr. 600/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 2 einen verarbeiteten Krebs nicht in der vorgeschriebenen Weise einfriert.

• GastgewAusbV 1998 § 13 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft im Gastgewerbe (Law)

  ...r Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Ver...

• FELEG § 13 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung (Law)

  ...r Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umste...

• LMEV § 13 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Law)

  ...rn hergestellt oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder sonst verbracht werden, soweit ihre Einfuhr in die oder Durchfuhr durch die Europäische Union oder ihr erstmaliges Inverkehrbrin...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 13 Grundsätze der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen (Law)

  ...r, der Schule des Bundesnachrichtendienstes und an einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie werden anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durc...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  ...rüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbri...

• TPG § 13 Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (Law)

  ...ransplantationszentren weitergeben, in denen Organe des Spenders übertragen worden sind, soweit dies zur Abwehr einer zu befürchtenden gesundheitlichen Gefährdung der Organempfänger erforderlich ist. ...

• WHG 2009 § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...rantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann, 4....

• UStDV 1980 § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...r 2 und 3 des Gesetzes, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist und er oder sein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung im persönlichen Reisegepäck ausführt, hat der Unternehmer zusätzlich zu den...

• ABBergV § 13 Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einschließlich der Aufbereitung, Untergrundspeicherung, Wiedernutzbarmachung (Law)

  ...rlichen Zustand verhindern. Systeme zum Absperren und Druckentlasten von Bohrlöchern, Anlagen und Rohrleitungen müssen mit Fernbedienungs- oder in der Wirkung vergleichbaren Sicherheitseinrichtungen a...

• BewachV 1996 § 13 Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch (Law)

  ...r Gewerbetreibende ist für die sichere Aufbewahrung der Waffen und der Munition verantwortlich. Er hat die ordnungsgemäße Rückgabe der Schusswaffen und der Munition nach Beendigung des Wachdienstes si...

• BinSchStrEV 2012 § 13 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr (Law)

  ...r 2, Nummer 2, 3 oder 5 Satz 2 oder Nummer 6 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überqueren der Wasserstraße oder der Ein...

• FahrlGDV 2012 § 13 Inhalt der Einweisungslehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  ...rwerb der Seminarerlaubnis nach § 31 des Fahrlehrergesetzes sollen den Teilnehmern die zur Durchführung der Seminare erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Wesentlicher Inhalt der Lehrg...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...rufspraktische Studienzeiten (Praktika, praxisbezogene Lehrveranstaltungen und Fremdsprachenausbildung) dauern jeweils 18 Monate. Sie bilden eine Einheit und bauen aufeinander auf. ...

• LMRStV 2006 § 13 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 (Law)

  ...r vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermi...

• SVFAngAusbV 1997 § 13 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung landwirtschaftliche Sozialversicherung (Law)

  ...riftlichen Prüfungsfächern genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. (6) Sind in der schriftlichen Prüfung ...

• PostRDV § 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger (Law)

  ...rung der Zahlungsweise unmittelbar dem Renten Service mitteilen. Die Berücksichtigung von Namensänderungen setzt voraus, daß diese dem Renten Se...

• BesVNG 1 § 3 (Law)

  ...rechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.