• ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)

  (1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ...

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)

  ...assung von Schusswaffen und Munition gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 des Waffengesetzes und über die Rückgabe gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2. (3) Der G...

• BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei be...

• BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...as Bier entnommen hat oder in deren Namen das Bier entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war; 2. d...

• BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...as beförderte Bier zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Das beförderte Bier ist vom registrierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen. (6) Bei Änderung der ...

• EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)

  Für die Haftung des Insolvenzverwalters nach Artikel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung e...

• EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)

  Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nich...

• ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist.

• EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)

  ...assen 1. das Meldeverfahren im Sinne des § 11 Absatz 2, 2. die Berichtspflichten ...

• BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)

  (1) Beim Nachweis von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel sind für jedes Betäubungsmittel dauerhaft anzugeben: 1. Bezeichn...

• DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig...

• DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...assung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

• DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)

  ...as Geldinstitut in Deutscher Mark gutbringen muß.

• BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)

  ...as Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützung des Stellvertretenden Direktors. Der Direktor unterstützt den Präsidenten bei der Führung seiner Amtsgeschäfte.

• ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)

  ...ass und wie bestimmte Erzeugnisse, die bestimmte gefährliche Stoffe oder Gemische freisetzen können oder enthalten, zu verpacken oder zu kennzeichnen sind, damit bei der vorhersehbaren Verwendung Gefa...

• FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)

  ...as Bundesministerium kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. (3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann...

• FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)

  Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur z...

• GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...ass a) dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen G...

• GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)

  Die Steuer entsteht, 1. wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintri...