• GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ssig 1. entgegen § 2 Abs. 1a Satz 1 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird, ...

• GasNZV 2010 § 19 Gasbeschaffenheit (Law)

  ...ssung an die jeweiligen Gegebenheiten und Verhältnisse auch aus Gründen der Anwendungstechnik erforderlich, so hat der Netzbetreiber diese zu ergreifen. Der Netzbetreiber trägt die Kosten für Maßnahme...

• GastgewAusbV 1998 § 19 Übergangsregelung (Law)

  ...sse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnun...

• HGrG § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans (Law)

  ...sstellen sind die Bewirtschaftungserfordernisse des Bundes zu berücksichtigen, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist.

• IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)

  ...ssen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten ano...

• IntFamRVG § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (Law)

  ...sstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 10 Abs. 1 Buchstabe a oder b des Ü...

• KaffeeStV 2010 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...sse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. ...

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  Es ist verboten, Futtermittel, deren Kennzeichnung oder Aufmachung den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solc...

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  ...ssigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, sofern s...

• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...ss er die zur Ausbildung von Freiballonführern notwendigen Kenntnisse besitzt. (4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 16F nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von...

• LAP-mftDBwV § 19 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...ss des jeweiligen Lehrgangs werden in einem Zeugnis, das mit der Angabe der nach § 32 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittsrangpunktzahl schließen muss, die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter...

• LAP-mntDBWVV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...sstand. (3) Den Ausbilderinnen und Ausbildern dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, werden sie von ander...

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...ssichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...sse festgelegten Anforderungen nicht, so wird es auf Antrag als Pflanzgut in einer der dieser Kategorie oder Klasse jeweils nachfolgenden Kategorien oder Klassen anerkannt, wenn es die hierfür festgel...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...ssenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen; 3. in den Fällen der Nummer 2...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...sses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung befasst. Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder ...

• SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...ss dieser nicht für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt ist.

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...sstellung eines Passes muss auch von einer örtlich nicht zuständigen Passbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein Pass darf nur mit Ermächtigung der örtlich zuständigen ...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...ssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidr...