• AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über ...

• BLV 2009 § 5 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  (1) Von schwerbehinderten Menschen darf nur das Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden. (2) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erl...

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  (1) Die Laufbahnen sind den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zugeordnet. Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bunde...

• BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...bis zu diesem Zeitpunkt zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassenen Rechtsvorschriften.

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...Bis einschließlich 5 000 hl bleibt der ermäßigte Steuersatz von 56 Prozent unverändert. Die Steuersätze werden auf vier Nachkommastellen, die Steuerbeträge je hl Bier auf zwei Nachkommastellen, genau ...

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  Steuerlager sind Orte, an oder von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Her...

• BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  (1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren ste...

• BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  (1) Registrierte Versender sind Personen, die Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter...

• BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) ...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  Soweit das Bundesamt im Rahmen seiner Befugnisse personenbezogene Daten erhebt, sind diese unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben worden sind, oder für...

• BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.

• ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.

• ChemikAusbV 2009 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  ...2009, 1364 - 1373) Abschnitt I: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1 ...

• DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

  (1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber 1. einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle erforderlichen Ma...

• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  ...bis zum Ende der Nachsorgephase aufzubewahren. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat er das Betriebstagebuch vorzulegen. (4) Der Deponiebetreiber hat die zuständige Behörde ...

• DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

  Die Verwendung von Deponieersatzbaustoffen ist nur zulässig, wenn die Anforderungen des Anhangs 3 eingehalten werden. Beim Einsatz von Deponieersatzbaustoffen zur Profilierung ist ergänze...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  (1) Für die Annahme von Deponieersatzbaustoffen gilt § 8 entsprechend. (2) Der Deponiebetreiber registriert die Herkunft der Deponieersatzbaustoffe in dem Register nach § 24 der Nachweisvero...

• DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

  ...bis IV von mindestens 30 Jahren auszugehen. (3) Die finanzielle Sicherheit ist regelmäßig von der zuständigen Behörde mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Sicherheit z...

• DepV 2009 § 22a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme (Law)

  ...2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und z...