• BNDG § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  (1) Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 26 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absat...

• FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1. die Eröffnu...

• BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)

  ...Kalenderjahr die ihm bekanntgewordenen Sicherstellungen von Betäubungsmitteln nach Art und Menge sowie gegebenenfalls die weitere Verwendung der Betäubungsmittel. Im Falle der Verwertung sind der Name...

• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  (1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonst...

• FSPersAV § 27 Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen (Law)

  ...kann das Ruhen der Fluglotsenlizenz anordnen, bis die Zweifel ausgeräumt sind oder die medizinische Tauglichkeit wiedererlangt ist. Der Ablauf der Gültigkeit der Berechtigungen, des medizinischen Taug...

• FuttMV 1981 § 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe (Law)

  Wird eine im Rahmen der amtlichen Überwachung gebildete Endprobe eines Futtermittels bei demjenigen zurückgelassen, der nicht der Hersteller des beprobten Futtermittels ist, hat derjenige die Endprobe...

• FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  (1) Die erstmalige Wahl der Gleichstellungsbeauftragten der Generalzolldirektion sowie der Stellvertreterinnen findet spätestens bis zum 31. März 2016 statt. (2) Bis zur erstmaligen Wahl füh...

• GrStG 1973 § 27 Festsetzung der Grundsteuer (Law)

  ...Kalenderjahr festgesetzt. Ist der Hebesatz für mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die jährlich zu erhebende Grundsteuer für die einzelnen Kalenderjahre dieses Zeitraums festgesetzt werde...

• FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)

  ...kann die Dienstfahrerlaubnisbehörde Absatz 1 Satz 1 entsprechend anwenden. Dies gilt auch bei der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr in einer von § 6 Absatz 1 abweichenden Klasse, sowe...

• KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)

  ...kasse zu melden. (2) Die landwirtschaftlichen Unternehmer haben die Aufnahme und die Aufgabe der Beschäftigung der versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen innerhalb von z...

• HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...kanntgabe der Information die Übertragung der Anwartschaften in die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung bei dem Versicherungsträger zu beantragen. Der Antrag auf Übertragung kann...

• IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)

  ...kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten. ...

• IT-FortbV § 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...kation im eigenen Unternehmen. (3) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss Geprüfter Informatik...

• KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...kann befristet werden. (4) Der Beauftragte hat die Anzeige nach § 18 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und ein Belegheft zu führen. Das zuständige...

• MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

  (1) Eintragungen im Register gemäß § 25 werden in regelmäßig erscheinenden Übersichten vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht. (2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer For...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 27 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...

• LAP-mntDBWVV § 27 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachs...

• PflSchG 2012 § 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Nach Beendigung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist dessen Rückgabe an 1. den Zulassungsinhaber, ...

• StrabBO 1987 § 27 Beleuchtungsanlagen (Law)

  ...kann auch durch die allgemeine Straßenbeleuchtung erfüllt werden. (2) Beleuchtungsanlagen müssen unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse so beschaffen ...

• SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

  Die in § 26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.