SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

...3 Satz 4 des Neunten Buches. (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe v...

SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

...3 und 3a ist nicht anzuwenden.

SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in ...

SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

(1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden er...

SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

...3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjäh...

SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...

SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähe...

SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

...3 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen ört...

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

...3) Die Ergebnisse der Sozialhilfestatistik dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht werden.

SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

...3. einmalige Bedarfe nach Art und Höhe, 4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, g...

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

...37 - 739) 1. Nachweis einer Zusatzbescheinigung ...

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber di...

BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

...3.2 Kerosine (einschließlich Flugturbinenkraftstoffe) 2.3.3...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

...3) Die Prüfämter und die Prüfingenieure unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.

AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

...kräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) und Artikel 3 der Richtlinie 97/43/EURATOM des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz ...

ÜblG 1 § 12 (Law)

...3 (Bundesgesetzbl. I S. 967) bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die b...