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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...ststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durc...
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EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...srepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind, ...
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StVZO 2012 Anlage XIX (§ 19 Absatz 3 Nummer 4) (Law)
...ss dieses Qualitätssicherungssystem durch eine benannte Stelle gemäß dem Modul D (QS-Produktion) des Beschlusses des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien ...
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BauWiAusbV 1999 § 19 Ausbildungsplan (Law)
...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AtDeckV 1977 § 19 Abrundung der Deckungssumme (Law)
...ssumme ist auf volle 50.000 Euro festzusetzen. (2) Ergibt sich aus den Vorschriften über die Deckungssumme ein Zwischenbetrag unter 25.000 Euro, so ist nach unten, im übrigen ist nach oben a...
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AUG 2011 § 19 Übermittlung und Löschung von Daten (Law)
...streckung nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat die zentrale Behörde unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. § 35 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. ...
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BBesG § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt (Law)
...so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in...
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ÄApprO 2002 § 19 Versäumnisfolgen (Law)
...so hat er den Prüfungsabschnitt oder den Prüfungsteil nicht bestanden. Liegt ein wichtiger Grund für das Verhalten des Prüflings vor, so gilt der Prüfungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unte...
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AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)
...stungen auf der Baustelle. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entle...
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BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)
...spruch auf eine Investitionszulage. Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchsber...
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BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)
...ss der Mast herausgezogen werden. 3. An Bord muss ein von der Untersuchungskommission ausgestelltes, datiertes und unterschriebenes Zeugnis ...
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EinsatzWVG § 19 Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes (Law)
...steten Verwendung im Auswärtigen Dienst nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erlitten haben, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass sie in dem Geschäftsbe...
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EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)
...s erfassten Energieverbrauchs ausgestellt, sind der witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu berechnen. Die Ergebnisse sind in den Energieausweis...
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ErbStG 1974 § 19 Steuersätze (Law)
...st im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu...
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BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)
...st, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt wurden oder zulässig sind. (2) Arten im Sinne des Absatzes 1 ...
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FahrlPrüfO 2012 § 19 Bewertung (Law)
...ssen und Fähigkeiten auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. (3) Ergeben die Einzelleistungen und die Bewertung bei der Fachkundeprüfung durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 19 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...smitteln oder sonst dem Bauvorhaben gedient hat. (3) Für verlorene Baukostenzuschüsse ist der Ansatz von Kapitalkosten unzulässig. (4) Tilgungen dürfen als Kapitalkosten nur nach §...
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FVG 1971 § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen (Law)
...sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken. (4) Ist bei der Auswertung des Prüfungsberichts oder im Rechtsbehelfsverfahren beabsichtigt, von den Feststellungen des Bundeszentralamts...
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GarBBAnO § 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (Law)
...sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn 1. das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten...