• TFG § 18 Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Anwendung von Blutprodukten (Law)

  ...asmaproteinen im Sinne von § 14 Abs. 1, die Testung auf Infektionsmarker der zu behandelnden Personen anlässlich der Anwendung von Blutprodukten und die Anforderungen an die Rückstellproben, ...

• ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

  ...assen. Gastställe und die Betriebsstätten von Viehhandelsunternehmen sind vom Betreiber nach jeder Räumung oder bei ständiger Belegung in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche zu reinigen u...

• SLV 2002 § 18 Beförderung der Feldwebel (Law)

  ...as als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet wird, von mindestens sechs Jahren voraus. Die Beförderung von Soldatinnen und Soldaten im Di...

• SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

  ...as Verfahren der Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 durchzuführen ist, insbesondere, dass der Behörde die erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen über Bauart und Betriebsweise der Bauteile oder Sy...

• StBAPO 1977 § 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien (Law)

  ...4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbehörde oder die von ihr ...

• StrabBO 1987 § 18 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...4) Zwischen der Umgrenzung des lichten Raumes und dem Lichtraumbedarf soll ein Sicherheitsabstand bestehen, der auf die Ermittlungsgenauigkeit des Lichtraumbedarfs abgestellt ist.

• TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Werden Tabakwaren unter Steueraussetzung zu Begünstigten befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den...

• WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...ass er mit dem Plan (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) nicht mehr übereinstimmt.

• ZSG § 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

  ...astrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglück...

• ZuG 2007 § 18 Kostenlose Zuteilung (Law)

  ...as-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bleibt hiervon unberührt.

• ZuV 2020 § 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer (Law)

  ...4) Für Emissionen der Zuteilungselemente, die vor Aufnahme des Regelbetriebs erfolgt sind, werden für die Neuanlage auf Basis dieser in Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent angegebenen Emissionen zusätzlich...

• ÄApprO 2002 § 35 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1a der Bundesärzteordnung (Law)

  ...4 der Bundesärzteordnung und fällt der Antragsteller nicht unter § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 4 oder Satz 6 oder § 14b der Bundesärzteordnung, gilt § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 entsprechend. ...

• BPersVWO § 35 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen (Law)

  (1) Der Bezirkswahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen. (2) Ist eine abweichende Verteilung der Mitg...

• PostG 1998 § 35 Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung (Law)

  Für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung entstehen, haftet der verpflichtete Lizenznehmer nach den Vorschriften über die Schadensersatzpflicht eines...

• SLV 2002 § 35 Beförderung der Militärmusikoffizier-Anwärterinnen und Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)

  ...assen werden. (3) Die Beförderung zum Hauptmann setzt das Kapellmeisterexamen voraus. (4) Die Ausbildung zum Offizier des Militärmusikdienstes endet mit der Beförderung zum Hauptma...

• HöBetrV Anlage 4 (Law)

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• HeizölLBV Anlage 4 (Law)

  ...44 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/Ansc...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...assung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand am 1. März 1976 bereits ausgeübt hat, 3. ...

• Grundgesetz Artikel 4 (Law)

  ...as Nähere regelt ein Bundesgesetz.