• LASaarEG § 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente (Law)

  Soweit in § 267 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes auf das Bundesversorgungsgesetz Bezug genommen ist, umfaßt diese Bezugnahme auch die im Saarland geltenden entsprechenden Vorschriften. Bei der Anwe...

• RechPensV § 14 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle (Law)

  ...41g Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind die gegenüber dem Begünstigten bestehenden Verpflichtungen maßgebend; dazu gehören auch die Rückstellungen für noch nicht abgewickelte beendete Pensionsfo...

• ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

  (1) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgebliche...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...

• SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...4. Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare,...

• PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)

  ...4 bis 8 für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung genehmigen. (4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 13c Abs. 1 und § 13n Abs. 1 zulassen, soweit die in Anhang V Teil A Kapi...

• PflSchG 2012 § 14 Verbote (Law)

  ...4. die Verwendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die auf mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelten Böden gewonnen worden sind, zu verbieten, zu beschränk...

• PhysTh-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. a) ...

• SchaumwZwStV 2010 § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist, 3. ...

• PostG 1998 § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen (Law)

  ...4) Vor der Ausschreibung einer Universaldienstleistung nach Absatz 1 oder 3 hat die Regulierungsbehörde im einzelnen festzulegen, welche Universaldienstleistung in welchem Gebiet oder an welchem Ort z...

• PsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)

  ...4 gilt entsprechend.

• TierZG 2006 § 14 Verwendung des Samens (Law)

  ...4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4, zu machen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens Angaben zur abgebenden Besamungsstation oder zum abgebenden Same...

• TrZollG § 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland (Law)

  ...4. schriftlich mit Ausfuhrgenehmigung oder durch die Übernahme der Militärpostsendung durch die Militärpostbehörden, wenn Waren, die sich in der Truppenverwendung der Mi...

• TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)

  ...4 genannten Wasserskigebiet mit einem Wasserskizugboot, das eine Befahrenserlaubnis im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4 besitzt, gestattet. Die Erlaubnis zum Befahren muss vor der Fahrt erworben werden...

• WoBindG § 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau (Law)

  (1) Werden die Zubehörräume einer öffentlich geförderten Wohnung ohne Genehmigung der Bewilligungsstelle zu Wohnräumen oder Wohnungen ausgebaut, so gelten auch diese als öffentlich gefördert. ...

• WpÜG § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Law)

  ...4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 zu übermitteln. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Angebots...

• VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)

  Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierun...

• ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)

  ...4 eingehalten werden, und 3. die Sammelstelle gleichzeitig nur für Zucht- und Nutztiere oder nur für Schlachttiere betrieben wird. ...

• VSchDG § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...4) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, soweit 1. die Voraussetzungen für di...

• VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)

  ...4 Abs. e des Zusatzprotokolls nur während der normalen Arbeitszeit statt.