• SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Vorstands. § 73 Absatz ...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...Krankenkasse einschließlich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie die Krankenversicherung nach dem Fünften Buch durchführt, hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprec...

• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ksichtigen.

• SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

  ...kostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bekannt gibt. (3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...können in Einzelfällen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Grü...

• SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen. Dies gilt auch für die Daten nach § 196 Absat...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...klärung von Sachverhalten zu unterstützen, damit diese ihren Pflichten ordnungsgemäß nachkommen können. Darüber hinaus stellen die nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträger in allgemein z...

• SGB 4 § 110a Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...ken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen; die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. (4) Absatz 2 gilt nicht für Unterlagen, die als Wi...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2d und 3 und des Absatzes 3 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2b, 2c und...

• SGB 4 § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften (Law)

  ...kt an sie erstattet wird, 4b. die landwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Nummer 3 bis 3b im Falle der...

• SGB 4 § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben (Law)

  ...keine Vorkehrungen für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers vereinbart sind, gilt § 7e Absatz 5 und 6 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2009.

• BauwAbdAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...4 und 5 Buchstabe a bis h sowie der laufenden Nummer 6 Buchstabe a bis c aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, 3. im dri...

• BBauG § 4 Beteiligung der Behörden (Law)

  ...klung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweck...

• AsphAusbV § 4 Gliederung der Berufsausbildung (Law)

  ...4 Buchstaben a und b, Nr. 5 Buchstaben a und b, Nr. 6 Buchstaben a, b, c, e und f, Nr. 7 Buchstaben a bis c und Nr. 9 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneten betrieblichen oder überbetr...

• AtSMV § 4 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...k auf ihre Bedeutung für die eigene Anlage zu sorgen und an der Durchführung dieser Aufgaben mitzuwirken,...

• AugenoptAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...

• AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

  ...ker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), herausgegeben. Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) In der wass...

• ArbGG § 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit (Law)

  ...kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

• AGOZV § 4 Pflichten der Betriebe (Law)

  ...können, und hat insbesondere regelmäßig zu geeigneten Zeitpunkten und mit geeigneten Maßnahmen innerbetriebliche Kontrollen durchzuführen. Die Kontrollen erstrecken sich 1....

• BEGDV 6 § 4 (Law)

  ...kung vom 18. September 1965 in Kraft.