• SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)

  ...tigte hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländische...

• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...tigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. Soweit es...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...4 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre. (4) Bei Ver...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...tigten des Versicherungsträgers mit der vorübergehenden Wahrnehmung dieses Amtes beauftragen; bei einer Geschäftsführung erstreckt sich die Wahrnehmung des Amtes nicht auf den Vorsitz. Die Beauftragun...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...tigten herzustellen und diese zu beraten und zu betreuen. Die Satzung bestimmt das Nähere.

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. (2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und d...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten f...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...titels der Bundesagentur für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrüc...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...tigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen ...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...timmt: 1. bei Ortskrankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches), 2. ...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...tigung; die Meldungen gelten damit als dem Adressaten zugegangen. (4) Technisch fehlerhafte Meldungen sind innerhalb eines Arbeitstages mit einer Fehlermeldung durch Datenübertragung zurückz...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...timmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...tin erteilt. Die Approbation berechtigt den Psychologischen Psychotherapeuten/di...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...tionen des ausbildenden Betriebes, wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung, erklären c) B...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...timmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird Verfahren, die bewirken, dass aus dem Bedarfsgegensta...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...tikel zu fördern. Außerdem sind die Informationen auf Grund des verstärkten Einsatzes von Modellen – auch für städtische Gebiet...