-
StVO 2013 § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen (Law)
...als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und z...
-
Tier-LMHV § 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen (Law)
...als Haustiere gehaltenen Huftieren nur bei einer Temperatur von nicht mehr als + 7 °C, 2. Nebenprodukte der Schlachtung von als Haustiere ge...
-
TierSchTrV 2009 § 15 Anzeige der Ankunft (Law)
(1) Wer Tiere im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit aus einem Drittland empfängt, hat der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde die voraussichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und der...
-
TabStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist. (3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 i...
-
TEHG 2011 § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen (Law)
...all der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vo...
-
SVFAngAusbV 1997 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
-
PAuswV § 15 Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde (Law)
...alausweisbehörde im Datenübertragungsformat XhD auf sicherem elektronischem Weg verschlüsselt und signiert das Sperrkennwort zur Speicherung im Personalausweisregister. (2) Die Personalauswe...
-
PflBeschauV 1989 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5 Satz 1 oder § 7 Absatz 1 eine Pflanze, ein Pflanzenerzeugnis oder einen sonstigen Gegenstand einführt, 5. entgegen § 3 Absatz 3 einen Teil...
-
PhysTh-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Angewandte Physik und Biomechanik; Trainings...
-
SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)
...alhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach Bes...
-
SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
...als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben.
-
SamEnV § 15 Aufzeichnungen über die Verwendung von Eizellen und Embryonen (Law)
...alters, zu dessen Bestand das Empfängertier gehört, 5. das Datum der Übertragung und 6. ...
-
PsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Die zuständige Behörde kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil...
-
PTA-APrV § 15 Apothekenpraxis (Law)
...als 30 Minuten dauern. (2) Die Prüfung wird vor dem Vorsitzenden von jeweils mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und b abgenommen und benotet. Der Vorsitzende kann ...
-
SchwarzArbG 2004 § 15 Allgemeines (Law)
...altung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach de...
-
WOS 2002 § 15 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...al, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten. (3) Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel, die vollständi...
-
ZFdG § 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben (Law)
...alamtes durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Leitung oder die stellvertretende Leitung des Zollkriminalamtes getroffen werden. In diesem Fall ist die ...
-
UStG 1980 § 15 Vorsteuerabzug (Law)
...5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, entfallen. Dies gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Ab...
-
ZollVG § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen (Law)
...alb einer Entfernung von 100 Metern, in Orten mit geschlossener Bauweise von 50 Metern, vom deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet oder geändert ...
-
ZPO § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (Law)
...alität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz ni...