ZPO § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Zivilprozessordnung

(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

(2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 56/17
24. Juni 2017
3 KO 56/17 24. Juni 2017
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Ta 89/12
9. Mai 2012
9 Ta 89/12 9. Mai 2012
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (11. Kammer) - 11 Ta 169/11
14. September 2011
11 Ta 169/11 14. September 2011