• BKAG 1997 § 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (Law)

  ...undeskriminalamt beauftragten Person das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet und Lichtbilder und Bildaufzeichnun...

• ELV 2004 § 16 Übertragung von höher bewerteten Dienstposten, Erprobung (Law)

  ...undeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert wo...

• BodSchätzG 2008 § 16 Aufgaben anderer Behörden (Law)

  ...ur Durchführung der Bodenschätzung sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden verpflichtet, die erforderlichen Grundlagen bereitzustellen.

• BOKraft 1975 § 16 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...und Transitverkehr (§§ 52 und 53 des Personenbeförderungsgesetzes) mit Staaten außerhalb der Europäischen Union können abweichend von Satz 1 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Umweltvertr...

• EZulV 1976 § 16 Zulage für Klimaerprobung (Law)

  ...ung im Freien bei extremen Kälte- oder Hitzeeinwirkungen teilnehmen, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt bei einem Wind-Chill-Faktor von mindestens 1 400 oder bei einem Wet-Bulb-Globe-Temperature...

• DepV 2009 § 16 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)

  ...ustoffe und unmittelbar als Deponieersatzbaustoff zu verwendende Abfälle dürfen nur in Verkehr gebracht werden, um sie Deponien zuzuführen, in denen die Anforderungen nach den §§ 14 und 15 eingehalten...

• BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

  ...usatzdarlehen nach § 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, 2. ein Aufbaudarlehen an den Bauherrn nach § 254 des Lastenausgleic...

• BWO 1985 § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...uweisen. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  ...ung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• FuttMV 1981 § 16 Mitwirkung (Law)

  ...unionsrechtlichen Vorschriften von den Mitgliedstaaten durchzuführender Untersuchungs- und Erhebungsprogramme des Futtermittelsektors.

• GüKG 1998 § 16 Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren (Law)

  ...um Zweck der Vorbereitung und Durchführung der Überwachung nach § 12 Abs. 4 und 5 sowie der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Verkehrsleiter gilt Absatz 1 entsprechend für abges...

• GastgewAusbV 1998 § 16 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelkaufmann/Hotelkauffrau (Law)

  ...ungszeit von höchstens 15 Minuten einzuräumen. (5) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den ...

• GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 eine I...

• FinAusglG 2005 § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen (Law)

  ...ung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend. (2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 und 4 sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. Sep...

• HGrG § 16 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  ...ungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich ...

• GntDAIVAPrV § 16 Bewertung von Prüfungen und Prüfungsteilen (Law)

  ...ungen und Prüfungsteile werden mit Rangpunkten und Noten bewertet. (2) Dem prozentualen Anteil der Punktwerte werden die Rangpunkte und Noten wie folgt zugeordnet: ...

• KrPflAPrV 2004 § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ufgaben zu bearbeiten. Die Aufsichtsarbeiten dauern jeweils 120 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung ist an drei Tagen durchzuführen. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt....

• KStG 1977 § 16 Ausgleichszahlungen (Law)

  ...usgleichszahlungen selbst zu versteuern. 2 Ist die Verpflichtung zum Ausgleich vom Organträger erfüllt worden, so hat die Organgesellschaft 20/17 der geleisteten Ausgleichszah...

• IndElAusbV 2007 § 16 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...5 Abs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahm...

• KHG § 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze (Law)

  ...ung der Erlöse aus der Vergütung für vor- und nachstationäre Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), für ambulante Leistungen einschließlich der Leistungen nach § 115b des Fünften Buc...