• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...saufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren, b) Entwürfe erstellen und umsetzen, ...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...sacht wird. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ers...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...sammlung, 3. Einstellung, Versetzung und Umsetzung des Fachpersonals (Angehörige der begleitenden Dienste und die Fachkräfte...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  Nicht komplex im Sinne von § 31 Abs. 7 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind neben den dort genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten solche Finanzinstrumente, ...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  (1) Selbstverschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienste...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  Der Arzt wird im Arztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...sammenzufassen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im wirtschafts-, rechts- ...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...Satz 1 ist durch entsprechende Maßnahmen auf dafür befugte Personen einzuschränken. (3) Absatz 2 findet entsprechende Anwendung auf Behältnisse für die Auslieferung der Zwischen- oder Endpro...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...samtheiten, Personengesellschaften oder juristischen Personen erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschäftsführung oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertra...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...7. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigkeit als h...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...sarbeitsgerichten die zuständige oberste Landesbehörde. (2) Die Kosten der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte trägt das Land, das sie errichtet. Die Kosten des Bundesarbeitsgerich...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...7 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erstattet.

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...sage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfaßt der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Mon...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 soll an zwei Tagen durchgeführt werden und zwölf Stunden nicht überschreiten. Für die Prüfung nach Absatz 1 Nr. 2 sind dem Prüfling die Patienten spätestens vier Tage vor der Prüfung zuzu...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...sammenzufassen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in jedem Prüfungsfach des...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...samt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leiste...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...sation und Informationsverarbeitung, 5. Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns und Englisch. ...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  Bei Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Gebührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigke...

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  ...satzkassen, die insoweit die Rechte und Pflichten eines Landesverbandes ausüben, in die Verträge ein.