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BetrVG § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (Law)
...Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen.
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BHO § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)
...ben und 3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen. ...
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BHV1V § 11 Ausstellungen, Märkte (Law)
...befinden, die BHV1-Infektion amtlich festgestellt oder liegt ein Seuchen- oder Ansteckungsverdacht vor, so kann die zuständige Behörde entsprechend den §§ 5 bis 10 Anordnungen treffen.
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DrechslAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...berleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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CWÜV § 11 Bundeswehr und andere Organe (Law)
...bedürfen die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollbehörden sowie die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dienststellen. Die Meldevorschri...
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BWaldG § 11 Bewirtschaftung des Waldes (Law)
...bestimmung ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden. Durch Landesgesetz ist mindestens die Verpflichtung für alle Waldbesitzer zu regeln, kahlgeschlagene Waldflächen oder verlichtete Waldbes...
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BrennAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...berleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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FinVermV § 11 Allgemeine Verhaltenspflicht (Law)
...betreibende ist verpflichtet, seine Tätigkeit mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse des Anlegers auszuüben.
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FoVG § 11 Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut (Law)
...Beachtung der Vorschriften des § 7 zur Erzeugung und nur von angemeldeten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetrieben in den Verkehr gebracht werden. Es muss 1. ...
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HufBeschlV § 11 Theoretischer Teil der Prüfung (Law)
...bericht hat der Prüfling die Durchführung einer selbst gewählten Hufbeschlagarbeit oder Klauenbeschlagarbeit von einem besonderen fachlichen Interesse schriftlich und bildlich darzustellen. Er hat nac...
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HebAPrO § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt die ...
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MarkschBergV § 11 Mitteilungen, nachträgliche Vermessung (Law)
...benbauen oder anderen Gegenständen, die vor der Vermessung unzugänglich geworden sind, schriftlich oder zeichnerisch so beschrieben wird, daß nach diesen Angaben eine möglichst genaue Darstellung im R...
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MgVG § 11 Einberufung des Wahlgremiums (Law)
...beitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene 1. ...
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IStGHG § 11 Vorläufige Überstellungshaft (Law)
...bs. 2 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen vor, wird vorläufige Überstellungshaft angeordnet. Der Überstellungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder d...
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JArbSchG § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume (Law)
...bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden, 2. 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs ...
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InvStG § 11 Steuerbefreiung und Außenprüfung (Law)
...brigen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Abstandnahme vom Steuerabzug und über die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubigern si...
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LogAPrO § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterläßt es der Prüfling, die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich mitzuteilen, so gilt die ...
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RTrAbwG § 11 Ausgeschlossene Ansprüche (Law)
...ben auszukehren. In den Fällen der Sätze 1 und 2 verbleibt es wegen der über den abgetretenen Teil hinausgehenden Ansprüche bei § 77 Abs. 1 des in Satz 1 bezeichneten, auch im übrigen unberührt bleibe...
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SachenRBerG § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau (Law)
...blik im Zeitraum vom 7. Oktober 1949 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 nach einer einheitlichen Bebauungskonzeption oder einem Bebauungsplan für die Gesamtbebauung des jeweiligen Bauvorhabens (Stando...
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PStG § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (Law)
...bare dauerhafte Bindung zweier Personen zu begründen, von denen eine das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verboten. Das Gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, der nach den traditio...