SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)

...kehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu melden.

SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...keiten ist der Unfallversicherungsträger.

SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)

...krafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals festzusetzen sind. § 73 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkra...

SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...kommensanrechnungen auf Leistungen an Hinterbliebene an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem in A...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...76 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung abgeschlossen haben. (4) Die §§ 176 bis 181 gelten für die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekomm...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsverfahren der Unfallversicherungsträger zur Beitragserhebung und ...

SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)

...7. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, 8. Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikati...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld (Law)

...kten vermerkt. Dem Betroffenen kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligt werden. (4) Über Einwendungen gegen Anordnungen nach den Absätzen 2 und 3 entscheidet die Stelle, die das Ordn...

AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

...7. der Ablauf der Schießübung dem Schützen vor ihrer Absolvierung nicht auf Grund zuvor festgelegter Regeln bekannt ist. ...

BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

...Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, 3. mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B, ...

ÜblG 1 § 7 (Law)

...Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger. ...

BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

...kels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union o...

AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

...ksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

...k und 2. Lagerstätte.

BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vere...

BesVNG 1 § 7 (Law)

Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.