• RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Ab...

• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den Vorausse...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  (1) Jeder Tierhalter hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest ...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  (1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angeme...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben. ...

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...mstände vorliegen und den Interessen des Publikums durch eine anderweitige Unterrichtung ausreichend Rechnung getragen ist oder 2. wenn dies...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...ms für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen. (3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen ermäch...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  (1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...7 Herstellen von Holzkonstruktionen (§ 38 Nr. 7) ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7) B.7 Gebot, Scha...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...7.03 Nr. 1 Buchstabe b) ... nicht darstellbares Tafelzeichen A.7...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  (1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen ...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  (1) Versicherungsfrei sind 1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätz...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Leb...