SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

...l der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen zu erlassen.

SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

...Leistungen zu regeln.

SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

...llein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen (Alter, Langzeitarbeitslosigkeit, unzureichende Qualifikation, Leistungsminderung) die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arb...

SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

...ltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119)...

SGB 9 § 131 Statistik (Law)

...lle zwei Jahre eine Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfasst die folgenden Erhebungsmerkmale: 1. die Zahl der schwerbehinderten Menschen mit...

SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

...leitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen und Unterstützung bei der Vermittl...

SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...llen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender ...

SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

...lichen Verkehrs im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nich...

BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

...9 und 21 genannten CEN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die in § 2 Absatz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter sind bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser m...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 1041) Für den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)

...lbad in Sole kombiniert mit der Bestrahlung durch langwelliges ultraviolettes Licht [UV-A] oder kurzwelliges ultraviolettes Licht [UV-B], einschließlich Nachfetten) und Licht-Öl-Bad – einschließlich d...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...lagen eine allgemein verständliche, für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung vorzulegen, die einen Überblick über die Anlage, ihren Betrieb und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemein...

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...lossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen erheblichen Bekanntmac...

BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

...lichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang z...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...ll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei den in § 1...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

...lick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen. (2) Der Antragsteller und diejenigen,...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...lich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Te...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...liegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er soll abgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen innerhalb einer ihm...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...lichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmac...