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SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)
...ind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestands und der Rücklage höher als die Ausgaben zuzüglich des Betriebsmittel- und Rücklagesolls, überweist die...
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SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)
...r pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung im Sinne des § 36 anstellen, für die hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität ihrer Leistungen die gleichen Anforderungen wie für die zugel...
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SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)
...r örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe gemeinsam zu treffen sind, werden die Arbeitsgemeinschaften oder die überörtlichen Träger mit zwei Vertretern an der B...
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SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)
...igt oder verpflichtet ist, ist die Ausbildungsvergütung der Personen, die aufgrund eines entsprechenden Ausbildungsvertrages mit der Einrichtung oder ihrem Träger zum Zwecke der Ausbildung in der Einr...
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SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)
...rftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder festgestellt wurde, dass er nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §...
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SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)
...inisterium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung m...
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SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)
...inrichtung für Einrichtung, insbesondere hinsichtlich ihrer Leistungs- und Belegungsstrukturen, ihrer Pflegesätze und Entgelte sowie ihrer gesondert berechenbaren Investitionskosten miteinander zu ver...
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SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)
...ie Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch die Pflegeeinrichtungen verbessern oder aus sonstigen Gründen zur Durchführung der integrierten Versorgung erforderlich sin...
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SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...ie anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche...
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SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...it den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt, ...
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SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)
...rch die drei unparteiischen Mitglieder gebildet. Der unparteiische Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter führen ihr Amt als Ehrenamt. Der unparteiische Vors...
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SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)
...ist ein strukturiertes, empirisch abgesichertes und valides Verfahren für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen auf der Basis des durchschnittlichen Versorgungsaufwands für direkte und indirekt...
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SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)
...ie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu regeln. In der Rechtsverordnung können a...
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SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 139 Auflösung (Law)
...rvermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.
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SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...r dann abgeschlossen werden, wenn einer der beteiligten Träger oder der Leistungsbezieher dies verlangt. Trifft der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung außerdem mit Leistungen der Hilfe zur Pf...
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...ie die Ausprägung der Kriterien der Ziffern 4.9 und 4.10 werden wegen ihrer besonderen Bedeutung für die pflegerische Versorgung stärker gewichtet. Die Einzelpunkte für die Kriterien der Zif...
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PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)
...rzeugnisse (Erzeugnisse, die sich in Zwischenstufen der Fertigung ergeben oder solche Teile für die eigenen Erzeugnisse, die im Sinne des Fertigungsprogramms nicht selbständige, absatzbestimmte Fertig...
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BBergG § 8 Bewilligung (Law)
...rschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden. (3) Die Bewilligung schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur A...
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BinSchAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...i Arbeitsaufgaben durchführen und mit branchenüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gespräc...